Zweifelhafte Wohltat: AKTIV im Norden

Nord-Wort

Zweifelhafte Wohltat


Schöner Lebensabend: Rentner am Strand. Foto: fotolia
Schöner Lebensabend: Rentner am Strand. Foto: fotolia

Derzeit wird die Einführung einer Zuschussrente erwogen. Falsch – nicht nur, weil es teuer ist

Was für ein Kontrast: Im Euro-Raum ist Alarm, die Kanzlerin spannt teure Rettungsschirme auf, um Krisenländer zu schützen, und man verdonnert die Staaten zum Sparen und zum Abbau sozialer Wohltaten – doch in Berlin wurde dieser Donner nicht von allen gehört.

Denn dort wurden soeben neue milliardenschwere Schulden für den Haushalt 2012 beschlossen. Und: Zusätzlich werden aus dem Sozialministerium Pläne für neue soziale Wohltaten auf Kosten der Staatskasse bekannt. Die Politik hat nämlich wieder mal eine Gerechtigkeitslücke erspäht und will diese nun wählerwirksam schließen.

„Zuschussrente“ heißt das Zauberwort, das gegen Altersarmut helfen soll. Die Idee: Wer trotz langer Einzahlung in die Rentenkasse nach einem langen Arbeitsleben auf die staatliche Rentengrundsicherung (684 Euro) angewiesen ist, erhält einen Zuschuss, so dass monatlich 850 Euro erreicht werden. „Das ist der Lohn für Lebensleistung“, sagt die Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Experten rechnen mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro jährlich. Woher nehmen? Das ist nur die eine Frage. Fraglich ist auch, ob es Sinn macht, den Zuschuss unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit zu zahlen, also auch an Reiche, wenn sie dazu noch eine Minirente erhalten.

Vor allem Frauen sollen begünstigt werden, die wegen der Kindererziehung nur wenig verdient und eingezahlt haben. Gut gemeint, aber noch ist der Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“

Das sei den Kindern gesagt, wenn ihre alte Mutter darben muss. Aber nicht dem Vater Staat, der fast pleite ist! Außerdem: Mütter, die ausschließlich Kinder erziehen und nicht arbeiten, erhalten weder Rente noch Zuschuss, trotz ihrer Lebensleistung. Das alles ist mehr als fragwürdig.

Elbe

 

Artikelfunktionen


Neueste ArtikelBeliebteste Artikel

Leser-Feedback