Soziale Gerechtigkeit ? wer bietet mehr?: AKTIV im Norden

Kommentar: Die unseriösen Versprechen von Politikern im Wahlkampf

Soziale Gerechtigkeit – wer bietet mehr?


Noch hängen keine Wahlplakate, aber der Kampf um die Wählerstimmen ist bereits in vollem Gange. Aber wie, da wundert man sich.

Ein kurzer Blick auf die Lage in Deutschland: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen, der Urlaubstourismus blüht, die Höhe der vereinnahmten Steuern ist so hoch wie selten, und gut 50 Prozent davon werden für „Soziales“, also für Menschen in Not ausgegeben.

Deutschland ist ein Land der Stärke, ein Land im Überfluss, ein Land des sozialen Ausgleichs, sollte man meinen.

Die Politiker sehen es offenbar anders, zumindest im Wahlkampf. Überall erspähen sie Gerechtigkeitslücken, die gestopft werden müssen.

Drei Ausprägungen der politischen „sozialen Gerechtigkeit“ können wir in diesen Tagen mühelos erkennen.

Geldwerte Versprechen: Sie heißen Mütterrente, Elterngeld, Kinderfreibetrag, Mindestlohn, Kindergeld, Studium für lau, Kita umsonst, Mietpreisbremse, bedingungsloses Grundeinkommen. Fehlt nur noch: „Freibier für alle!“

„Holt’s von den Reichen“: Erbschaftsteuer, Reichensteuer, Vermögensteuer, „rauf mit dem Spitzensteuersatz“ (den jetzt schon qualifizierte Facharbeiter zahlen müssen!).

Arbeitselend verbieten: Weg mit Niedriglöhnen und Befristungen, mit Praktikanten und Mini­jobs, weg mit Leiharbeit (und damit Wegfall wichtiger Zusatzeinkommen). Ein Überbietungswettbewerb findet statt, der letztlich finanziert werden muss – vom Bürger. Sicher, Politik muss sich um das Funktionieren der Gesellschaft kümmern. Und die, die Politik machen, buhlen um jeden Wähler. So ist das halt.

Dass aber hohe Ideale wie „soziale Gerechtigkeit“ immer wieder für eigene Zwecke missbraucht werden, ist nicht in Ordnung.

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