Volkes Stimme als Gesetzgeber?: AKTIV im Norden

Nord-Wort

Volkes Stimme als Gesetzgeber?


Drei Einwände gegen zu viel „Bürgerbeteiligung“

Seit den „68ern“, seit „Wackersdorf“, „Gorleben“ und jetzt seit „Stuttgart 21“ und „Occupy“, vernehmen wir aus den Medien, dass der Bürger immer recht hat, wenn er protestiert. Und die Politik, nicht dumm, sondern gewitzt und auf die Stimme des Wahlvolkes angewiesen, hängt sich neuerdings verstärkt an diese Stimmung dran: Auch viele Spitzenpolitiker fordern mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerbegehren, Volksentscheide und so weiter.

Vor diesem Hintergrund soll der Trend zum Plebiszit einmal sehr nüchtern betrachtet werden:

• Wenn wir Politiker schelten, weil sie stets ihr Mäntelchen nach dem Wind der Meinungsumfragen hängen, dürfen wir nicht gleichzeitig die Meinung des Volkes zur absoluten Wahrheit erklären. In der Politik fehlt es weniger an „Bürgerbeteiligung“ als an unabhängigen Sachverstand, Vernunft und Disziplin.

• Wenn wir etwa nach dem Mord an der elfjährigen Lena aus Emden erleben, dass gegen (vermeintliche) Mörder durch das Volk per Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen wird, dann müssen wir bei zu viel „Bürgerbeteiligung“ morgen die Todesstrafe im Strafgesetzbuch befürchten.

• Wenn man die ungeheure Steuern- und Abgabenlast der Bürger betrachtet, kann man sich ausrechnen, was bei zu viel „Bürgerbeteiligung“ unserem Sozialstaat morgen noch an Mitteln zur Verfügung stünde. In Kalifornien ist auf diese Weise der Staatshaushalt zusammengebrochen.

Der Bürger ist niemandem für seine Entscheidung verantwortlich. Indessen stehen die gewählten Repräsentanten des Volkes täglich in der öffentlichen Wahrnehmung und Kritik. Was fast immer den größten Blödsinn verhindert, und sei es durch einen Kompromiss.

 

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