Verkehrte Welt: AKTIV im Norden

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Verkehrte Welt


Allein dieses Jahr zahlt der Bund 38,3 Mrd. Euro Zinsen an Geldgeber: die Kehrseite des Sozialstaats

Auch wenn die Schuldenkrise viele europäische Länder erschüttert: Deutschland, so scheint es, meistert die Lage unerschütterlich, wie ein Fels in der Brandung.

Wir sparen nicht an Belehrungen, wie andere haushalten sollten. Wir verordnen Schuldenbremsen und Kürzungen von Sozialleistungen. Der Stammtisch jubiliert: „Europa spricht Deutsch!“ Man ist wieder wer, glaubt man. Aber „glauben“ heißt: „nicht wissen“.

Wer wissen will, was wirklich los ist, schaue unseren Haushaltsplan für 2012 etwas näher an. 306 Milliarden Euro Ausgaben sind geplant, davon allein 126,5 Milliarden für „Arbeit und Soziales“.

Rechnet man noch die sozialen Ministerien „Gesundheit“ (14,5 Milliarden) und „Familie“ (6,8 Milliarden) hinzu, sind es sage und schreibe 147,8 Milliarden Euro, die uns der Sozialstaat kostet. Das entspricht 48 Prozent aller Ausgaben! Können wir uns das leisten? Nein, nicht wirklich, denn die Ausgaben liegen um 26,1 Milliarden Euro über den Einnahmen. Die Lücke wird ganz einfach durch Neuverschuldung geschlossen.

Die Kehrseite der Schulden sind die Zinsen. Für 2012 sind es stolze 38,3 Milliarden Euro – der zweitgrößte Ausgabenposten im Haushalt nach „Soziales“.

Diese gewaltige Summe fließt in die Taschen derjenigen, die dem deutschen Staat Geld geliehen haben: Banken im In- und Ausland, Unternehmen, die ihr Vermögen mehren wollen, Versicherungen und die bekannten „Reichen“. Sie alle zusammen erhalten im laufenden Jahr 38,3 Milliarden Euro, damit dieser Staat als Sozialstaat vor seine Wähler treten kann. Verkehrte Welt!

Wer die Finanzwelt mit Zinsen füttert und damit den Anschein der sozialen Gerechtigkeit erzeugen will, ist ein doppelzüngiger Taschenspieler. Der Wohlfahrtsstaat ist auf Dauer nur überlebensfähig, wenn die Sozialsysteme auch solide finanziert sind. Das Gegenteil davon ist die „soziale Wohltat“ – mit geborgtem Geld, mit Zinszahlungen an die Reichen und Tilgung durch die kommenden Generationen.

 

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