Vater Staat - Die Mutter der Nation?: AKTIV im Norden

Nord-Wort

Vater Staat - Die Mutter der Nation?

Gestoppt: Es gab keine öffentlichen Gelder für das insolvente Drogerie-Unternehmen Schlecker. Foto: dpa

Es ist nicht Aufgabe der Politik, jede Pleitefirma zu retten

Sobald es brenzlig wird, ruft man nach dem Staat – er soll es richten. Wenn Zigarettenqualm stört, muss ein Rauchverbot für alle her. Zu wenige Frauen in den Führungsetagen? Her mit der gesetzlichen Quote!

Und wenn Betrunkene in der Bahn randalieren, kommt das Alkoholverbot für alle statt die Bahnpolizei für wenige. Auch für individuelle Notlagen hat der Staat Zuständigkeiten entwickelt. Krankheit,  Arbeitslosigkeit und dergleichen werden staatlich geregelt, und das ist auch gut so im Sozialstaat. Doch gibt es auch fragwürdige Entwicklungen beim staatlichen Kümmern.

Ein Beispiel ist der Umgang mit Arbeitslosigkeit. Hier schützt zunächst der gesetzliche Kündigungsschutz; das ist okay, wenn auch nicht immer wirklich wirksam. Ist der Job weg, zahlt die Arbeitsagentur. Verlieren viele Beschäftigte in einem Betrieb ihre Arbeit, gibt es auf die Stütze noch Geld aus dem Sozialplan. Verlieren aber ebenso viele Menschen in verschiedenen Betrieben den Job, gibt es nichts obendrauf. Merkwürdig, denn die Einzelschicksale der Betroffenen sind ja dieselben.

Nur die Massenentlassung mobilisiert den Staat als Retter; der Einzelne interessiert nicht so sehr. Warum? Kaum zu bremsen sind die politischen Nothelfer, wenn große Firmen straucheln.

Jüngstes Beispiel: die Schlecker-Pleite, die rund 11 000 Menschen arbeitslos machte. Hier wollten Politiker eine Auffanggesellschaft gründen mit 70 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Dabei sind die Betriebe dezentral auf ganz Deutschland verteilt, es gibt bundesweit 24 000 offene Stellen im Einzelhandel, und eine funktionierende Arbeitsverwaltung tut ihre Pflicht.

Fazit: staatliche Hilfe in Notlagen? Ja bitte! Aber immer mit Augenmaß und Verantwortung.


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