Stinkbombe gegen Deutschland: AKTIV im Norden

Standpunkt

Stinkbombe gegen Deutschland

Warum unser Sozialminister das Land arm redet

Das schafft wohl nur eine Große Koalition: Die Regierung führt Wahlkampf gegen sich selbst. So nutzte Sozialminister Olaf Scholz unlängst den regierungsamtlichen „Armutsbericht“, und besonders dessen PR-mäßige Vorab-Breittreterei, um (links)wählerwirksam gegen deutsche Zustände zu stänkern.

Die nackten Zahlen besagen: 4 Prozent der Bevölkerung leben in Haushalten, deren Einkommen 40 Prozent oder weniger des „Medians“ beträgt  –  also jenes Einkommens, das von genauso vielen Haushalten unter- wie überschritten wird. Sie gelten in der Sprache der Sozialforscher als „arm“. Weitere 9 Prozent liegen zwischen 40 und 60 Prozent des Medians und gelten daher als „armutsgefährdet“.

In einer Vorab-Unterrichtung der Medien hat der Minister den Unterschied zwischen den beiden Stufen schlau verwischt: mit dem Effekt, dass uns Schlagzeilen wie „Jeder Achte lebt in Armut!“ serviert wurden. Die transportierte Nachricht war somit dreimal so schlimm wie die richtige, nämlich „jeder Fünfundzwanzigste“. Wobei auch diese seltsam ist: Die Sozialhilfe, auf die jeder Bedürftige Anspruch hat, schafft ein Einkommen von an die 55 Prozent des Medians.

Dass der Minister eine Stinkbombe gegen das von ihm mitregierte Land zünden wollte, wird auch daran klar: Er zog vom Leder, als ob der Bericht das Jahr 2008 beschriebe. Die Daten stammen aber aus 2005 – die Mühlen der Amtsschreiber mahlen langsam. Unterdessen sind uns 1,7 Millionen Stellen zugewachsen; die Langzeit-Arbeitslosigkeit, ein gewichtiges Armutsrisiko, sank um eine halbe Million.  Zur Ehre vieler Kollegen sei gesagt, dass die Medien auf die Mogelei mit dem Verfallsdatum  eher nicht hereingefallen sind.

Seit Jahr und Tag geht die SPD-Spitze damit hausieren, dass sie die CDU/CSU mit dem Thema „Mindestlohn“ bis zum Wahltag zu jagen gedenkt. Und es wirkt – beim Gegner und wohl auch beim Wähler. Klar, dass der SPD-Minister Scholz den Armutsbericht an den Haaren herbeizieht, um tönen zu können: „Wir brauchen Mindestlöhne!“

Dabei könnten die ja wohl nur Beschäftigten zugute kommen. Die „Armen“, auch das weiß die Sozialforschung, sind meist keine Arbeitnehmer. Und die „Armutsgefährdeten“ kämen durch den Mindestlohn nur mit einem Vollzeit-Job über die 60-Prozent-Schwelle –  sofern sie nicht arbeitslos werden, weil ihr Job den höheren Lohn nicht trägt.


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