Sorgenfrei durch Mindestlohn?: AKTIV im Norden

Kommentar

Sorgenfrei durch Mindestlohn?


Die Metall- und Elektro-Industrie hat ihn, den tariflichen Mindestlohn, nämlich in Höhe von 14,46 Euro pro Stunde. Einige Teile der Wirtschaft haben ihn nicht, weil die Gewerkschaften dort zu schwach vertreten sind und keine Tarifverträge existieren. Hier soll nun, so wird politisch gefordert, ein per Gesetz eingeführter Mindestlohn den Lebensunterhalt sichern. Die Rede ist von mindestens 8,50 Euro.

Das Standard-Argument lautet: Es sei eine Schande, wenn Menschen trotz Arbeit von Hartz IV leben müssten – bloß weil die Chefs so knauserig seien. Die sogenannten „Aufstocker“ sollen also der Beweis für die Notwendigkeit des Mindestlohns sein. Schauen wir näher hin.

Derzeit gibt es bundesweit etwa 1,3 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger. Von denen könnten sich freilich nach der Einführung eines Mindestlohns längst nicht alle von der staatlichen Fürsorge lösen. Denn der Großteil der Aufstocker arbeitet in Teilzeit. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde ihr Teilzeit-Einkommen nie in solche Höhen hieven, dass sie plötzlich keinen Anspruch auf Hartz IV hätten. Sofern die Teilzeit-Arbeit in Form eines „Minijobs“ läuft, ist das Einkommen ohnehin gedeckelt, auf 450 Euro im Monat.

Bleiben rund 300.000 vollzeitbeschäftigte Aufstocker. Und auch von denen würde ein per Mindestlohn erzeugter Mehrverdienst den Hartz-IV-Anspruch nicht beenden. Er würde bloß angerechnet: Man hat weniger Stütze, aber unterm Strich nicht mehr Geld. Dem Familienvater mit zwei Kindern etwa sichert Hartz IV de facto einen Mindestlohn von 12 Euro.

Im Kern geht es um 80.000 alleinstehende, vollzeitbeschäftigte Aufstocker. Von denen aber die meisten nach einem Jahr bessere Jobs gefunden haben. Mag sein, dass der Mindestlohn ein paar Zigtausenden wirklich was bringen würde. Aber dafür bei Millionen riskieren, dass sich ihr Einfachjob für den Arbeitgeber nicht mehr rechnet und plötzlich futsch ist?

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