Rolle rückwärts mit der großen Koalition: AKTIV im Norden

Kommentar

Rolle rückwärts mit der großen Koalition


Man kann nur staunen über den Koalitionsvertrag und das Bemühen von Union und SPD, sich für ein rundum sorgloses Leben hier und überall in der Welt einzusetzen. Auf 185 Seiten, eng beschrieben.

„Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit“, heißt es in der Präambel des Vertrags. Stimmt! Gemeint sind die vielen Reformen, also Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Hartz IV, Rente mit 67, Aufstockung von geringen Verdiensten, Zeitarbeit, Befristung und, und, und. Diese Reformen haben für das gegenwärtige Beschäftigungswunder gesorgt.

Klar, nicht jede Beschäftigung gleicht einem Beamtenverhältnis. Vielfach sind die flexiblen Arbeitsverhältnisse nur eine Art Geh-Hilfe auf dem Weg in eine vollzeitige Festanstellung; eine Krücke also. Aber das war so gewollt, und es hat auch gewirkt. Doch wie aus heiterem Himmel entdeckt nun die „GroKo“, die große Koalition, dass eben diese Beschäftigung oft „unsicher ist“ und „zum Leben nicht reicht“, dass es also prekäre Arbeit gibt. Und sie verspricht Abhilfe. Rolle rückwärts also.

Obenan steht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, das ist eine Entmündigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die seit Jahrzehnten die Tarife aushandeln, ohne staatlichen Eingriff. Vielen Menschen ohne Schulabschluss dürfte so der Weg in den Arbeitsmarkt verwehrt werden.

Und wo nehmen die Arbeitgeber das Geld her? Ziehen sie es etwa von den Managergehältern ab, die ja gedeckelt werden sollen? Wohl kaum.

Einschränkungen auch bei Zeitarbeit und bei Werkverträgen mit viel Bürokratie, Überwachung und Mitbestimmung: Das wird mehr schaden als nutzen.

Und noch etwas: Während England die Rente mit 69 ansteuert, verspricht die GroKo die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Donnerwetter!

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