Raus aus der Abhängigkeit: AKTIV im Norden

Standpunkt

Raus aus der Abhängigkeit

Die „Aufstocker“ sind Beleg: Hartz IV fördert und fordert

Das Getrommel für Mindestlöhne wird vom Gezeter über „Aufstocker“ untermalt. Das sind Leute mit Hartz-IV-Anspruch, die sich Geld dazuverdienen. Die Stütze wird in solchen Fällen zwar gekürzt – aber so, dass ein Teil des Überhangs bleibt.

Diese Regelung ist im Prinzip sinnvoll, denn der Sozialstaat soll ja Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Gleichwohl stänkern die Anhänger des Mindestlohns, um wirklich stichhaltige Argumente offenbar verlegen, gegen das „Aufstocken“ und des Näheren gegen die beteiligten Arbeitgeber.

Denen wird folgendes Kalkül angehängt: Um den Sozialstaat auszubeuten, lassen sie es bei Löhnen bewenden, die ihren Mann oder ihre Frau nicht ernähren könnten. Die Adresse des Sozialamtes soll sozusagen der Beipackzettel zur Hungerlohntüte sein. Eine linke SPD-Bundestagsabgeordnete jammert: „Meine Steuergroschen sind mir zu schade, um damit Arbeitgeber zu subventionieren, die Niedriglöhne zahlen.“

Doch das ist Politschwindel, der die Reihenfolge verdreht: Demnach steht am Anfang nicht der Hartz-IV-Anspruch, sondern eine ungenügend bezahlte Arbeit – die dann durch staatliche Fürsorge „aufgestockt“ wird. Aber was war denn vor der Arbeitsaufnahme? Da lag doch der Hartz-IV-Anspruch, wie eingangs beschrieben, eindeutig höher! Das „Aufstocken“ bedeutet also, gnädiges Fräulein MdB, gerade den Verzicht auf einige Ihrer werten „Steuergroschen“!

Aber mal abgesehen vom Aspekt der Staatsfinanzen: Könnte man es mit Grund kritisieren, wenn Arbeitgeber  bei ihrem (Niedrig-)Lohnangebot darauf setzen, dass ihre Arbeitnehmer außer dem Verdienst auch noch Stütze kassieren? Selbst wenn es solche Firmen gäbe: Soweit bessere Erwerbsmöglichkeiten verfügbar sind, würden sie keine Leute finden.

Wenn sich das Geschäft einer Firma nur mit Arbeitnehmern rechnet, deren Lohnbedarf durch staatliche Transferleistungen gemindert ist, dann sollte es diese Firma trotzdem geben. Sie erreicht auf dem Trittbrett von Hartz IV eine Arbeitsmarkt-Nische und schafft damit zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten.

Und „Aufstocken“ bedeutet, wie gesagt, immer auch einen Teilverzicht auf „Steuergroschen“: Wer aufstockt, verbessert sich damit um weniger als das, was er netto erarbeitet. Darum ist „Aufstocken“ ein mühsamer Weg aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat. Aber arbeitsmarktpolitisch gibt es keinen besseren. Er sollte so gangbar wie möglich gemacht werden.


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