Ganz schön groß geworden: AKTIV im Norden

Soziale Fürsorge

Ganz schön groß geworden


Vor 50 Jahren wurde das Bundessozialhilfegesetz verabschiedet. Seitdem ist unser Wohlstand gewachsen

Es war die Zeit des Wirtschaftswunders – mit Fabriken, die auf Hoch­touren liefen. Im Jahr 1961 herrschte in Deutschland Vollbeschäftigung. Und der Autohersteller Volkswagen präsentierte den neuen VW 1500.

Die erste Mittelklasse-Limousine des Autokonzerns war gerade einmal 4,23 Meter lang. Ein VW Passat von heute ist einen halben Meter größer. Und natürlich, wie alle modernen Autos, viel besser ausgestattet.

Nicht einmal Sicherheitsgurte und Kopfstützen hatte das Gefährt von 1961. Und doch war es der Traum für viele Deutsche, den sich nur wenige erfüllen konnten. Damals waren in Deutschland 5,3 Millionen Pkws angemeldet. Jetzt sind es 42 Millionen.

1961 war auch das Jahr, in dem am 30. Juni, also vor genau einem halben Jahrhundert, die von Kanzler Konrad Adenauer geführte Regierung das Bundessozialhilfegesetz verabschiedete. Es gab den seit 1924 geltenden Bestimmungen für staatliche Fürsorge einen neuen Rahmen. Am 1. Juni 1962 trat es in Kraft.

240 Euro im Monat

Von der üppigen Unterstützung, die der Staat heute gewährt – nicht nur Sozialhilfe-Empfängern, auch Arbeitslosen oder Rentnern – war Deutschland damals allerdings weit entfernt. Auch das Einkommen war bescheiden: Die Arbeitnehmer verdienten 1961 im Durchschnitt 470 D-Mark netto im Monat – das entspricht 240 Euro.

Heute bekommt man sogar ohne zu arbeiten mehr – auch wenn man die Teuerung herausrechnet. Zu den Verbraucherpreisen von 1961 erhält etwa ein verheirateter Vater mit zwei Kindern 485 Euro Arbeitslosengeld II.

Tatsächlich, in heutigen Preisen, sind es 1.860 Euro. Dabei ist eine Miete von 620 Euro unterstellt und ein Partner ohne Einkommen. Seit der Hartz-IV-Reform 2005 heißt die Sozialhilfe für erwerbsfähige Bedürftige „Arbeitslosengeld II“.

Damit ein Arbeitnehmer in gleichen Familienverhältnissen wie in dem Beispiel heute auf verfügbare Einkünfte (einschließlich Kindergeld) in dieser Höhe kommt, muss er brutto ungefähr 10,50 Euro in der Stunde verdienen. Das liegt noch über den Mindestlöhnen einiger Branchen – etwa den 8,24 Euro in der Abfallwirtschaft oder den 9,70 Euro im westdeutschen Elektrohandwerk.

Verglichen mit dem Beginn der 60er-Jahre gibt unser Staat insgesamt heute viel mehr für die „soziale Sicherung“ aus – allein der Bund das 22-Fache (von den Ländern und Gemeinden, die die Sozialhilfe zahlen, gibt es da keine akkurate Statistik). In dieser Zahl ist auch die Teuerung mit drin; aussagekräftiger ist der Vergleich: Die nominale Wirtschaftsleistung je Kopf stieg „nur“ auf das Zehnfache.

Mit gewachsenem Wohlstand sind die Ansprüche an die Solidarität der Gemeinschaft also überproportional gestiegen. Kein Wunder, dass Politik- und Gesellschafts­experten wie Sachssens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Professor Kurt-Biedenkopf vor einem „Kollaps des Sozialsystems“ warnen.

Und der Berliner Philosophie-Professor und Theologe Richard Schröder, ein SPD-Mitglied, mahnt: „Der Staat ist nicht verantwortlich für das Heil und Glück der Bürger. Wo das versucht wird, führt der Weg ins Unglück.“

Fördern und fordern

Mit mehr Eigenverantwortung lässt sich mehr erreichen. Nach dem Motto: mehr fordern, weniger fördern.

Beispiel: Hartz-IV-Reform. Damit ist es gelungen, stärkere Anreize für Arbeitslose zu setzen, möglichst schnell wieder einen Job zu beginnen. Die Reform war anfangs umstritten – doch mittlerweile halten 89 Prozent der Deutschen dies für den richtigen Weg, wie eine Umfrage des Allensbach-Instituts Ende 2010 ergab. Dass hierzulande aktuell weniger als drei Millionen Arbeitslose gemeldet sind, verdanken wir nicht nur dem Konjunkturaufschwung. Auch die Arbeitsmarkt-Reformen wirken sich positiv aus.

Andere Länder blicken staunend bis neidisch auf uns. Manche sehen sogar ein neues deutsches Jobwunder. Wie vor 50 Jahren.

Joachim Herr

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