Fiskalpakt?: AKTIV im Norden

Was heißt eigentlich ...

Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt soll Europa im Kampf gegen die Staatsschulden entscheidend voranbringen. Denn die Vereinbarung verpflichtet alle zu strenger Haushaltsdisziplin – nach deutschem Vorbild und auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was seit 2009 im deutschen Grundgesetz steht, soll auch in anderen Ländern zur festen Regel werden: eine Schuldenbremse. Die zwingt die Euro-Nationen zur Sparsamkeit. Die jährliche Neuverschuldung darf nicht mehr als ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmachen, also der Summe aller Produkte und Dienstleistungen. Bereinigt ist dieser Wert um Konjunktur- und Sondereffekte.

Nur Länder mit einem relativ niedrigen Schuldenberg wie Finnland und Luxemburg können sich ein Defizit von maximal einem Prozent leisten.

Wer sich nicht an das Limit hält, kann von anderen Ländern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden – und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Und Staaten, die sich erst gar nicht am Fiskalpakt beteiligen, erhalten im Fall einer Krise kein Geld aus dem Rettungsfonds des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Mehr Zeit für die Krisenländer

Am 1. Januar 2013 soll der Fiskalpakt in Kraft treten. Voraussetzung: Mindestens 12 der 17 Euro-Staaten haben bis dahin ihr Okay gegeben. Ein Jahr danach muss die Schuldenbremse in die Verfassungen der einzelnen Länder eingebaut sein.

Wann die Bremse dann tatsächlich wirkt, ist noch offen. Im Bundesfinanzministerium wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission mit jedem Staat einen individuellen „Abbaupfad“ für das jährliche Defizit verabredet. Krisen-Mitglieder wie Griechenland oder Spanien dürften eine längere Übergangsfrist bekommen.

Für Deutschland steht das Ziel schon fest: Von 2016 an darf das Haushaltsdefizit des Bundes im Jahr nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das bereits 2013 schaffen.

Den Vertrag für den Fiskalpakt im (deutschen) Wortlaut finden Sie hier als PDF-Download:
www.european-council.europa.eu


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