Die Steuern senken?: AKTIV im Norden

Standpunkt

Die Steuern senken?


Ein paar einfache Wahrheiten zu einer aufregenden Dauerdebatte

Kann es vertretbar sein, trotz weiter steigender Staatsschulden die Steuern zu senken? Das wird ja in der Politik seit Monaten diskutiert, für den Herbst sind Entscheidungen angekündigt. Bemerkenswert und noch vor wenigen Jahren undenkbar: In der breiten Öffentlichkeit gibt es massive Vorbehalte gegen eine Entlastung der Bürger.

Theoretisch liegt die Antwort auf der Hand: Unschädlich für die öffentlichen Kassen sind Steuersenkungen dann, wenn sie entweder mit Ausgaben-Abbau in mindestens gleicher Höhe einhergehen. Oder wenn die Entlastung so gestaltet ist, dass sie in ausreichendem Maß Wachstum und Beschäftigung ankurbelt und dadurch zusätzliche Steuerquellen aktiviert.

Aber völlig unabhängig davon, ob das auch praktisch funktioniert, hat sich die Politik unter Zugzwang gesetzt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag versprach uns „mehr Netto vom Bruttoeinkommen“. Die FDP fordert das beharrlich ein: Schon um der Glaubwürdigkeit willen soll etwas passieren, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.

In diesem Handlungsdruck liegt die Chance, dass etwas durchaus Vernünftiges herauskommt: Endlich könnte es jetzt der „kalten Progression“ ans Leder gehen – jener permanenten heimlichen Steuererhöhung, die unser Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich recht hübsch erklärt hat: Bei 2 Prozent Lohnerhöhung und 2 Prozent Inflation „haben Sie eigentlich genau dasselbe“, so der Minister. „Real haben Sie aber weniger – weil Sie nicht 2 Prozent mehr Steuern zahen, was logisch wäre, sondern durch die Progression in einen höheren Prozentsatz rutschen.“

Weil auf diese Weise die Belastung schneller steigt als das Einkommen, wird ein Grundprinzip unseres Steuerrechts ausgehebelt: die Zahlung gemäß „steuerlicher Leistungsfähigkeit“. Schäuble sagt: „Das ist eine zusätzliche Steuerbelastung, über die man diskutieren kann.“ An dem Satz stimmt nur die erste Hälfte. Nein, zu diskutieren gibt’s da nichts! Schluss mit dieser Absahnerei!

Darüber hinaus allerdings sollte eine wirkliche Trendwende bei den Schulden im Zweifel Vorrang vor Steuerentlastung haben. Denn wenn unser Staat weitermachen würde wie bisher, wenn er es dazu brächte, eines nicht vorhersehbaren Tages von den Kreditgebern nicht mehr als solventer Schuldner angesehen zu werden – dann stünde Deutschland, anders als derzeit Griechenland, einsam und verlassen da.

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